Ausgangslage

Das Grundgesetz als Basis für politisches Handeln

  1. Wir unterscheiden in jeder Kommunikationssituation zwischen dem Menschen und seinem Verhalten bzw. seiner Meinung.
    Jeden Menschen behandeln wir mit Respekt, weil er Mensch ist, über Verhalten und Meinungen können und sollen wir gern demokratisch diskutieren und streiten.
  2. Wir unterscheiden politische Parteien danach, ob sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes (GG) bewegen oder nicht.
    Alle demokratischen Parteien bekennen sich zum Grundgesetz als Basis für ihr politisches Handeln. Die AfD vertritt jedoch zahlreiche Positionen, die aus unserer Sicht (und der des Bundesamtes für Verfassungsschutz) mit Grundprinzipien des Grundgesetzes unvereinbar sind. Diese Partei agiert gegen das GG.
    Deshalb muss die Auseinandersetzung mit der AfD eine völlig andere sein als die zwischen den übrigen Parteien.
  3. Auch wir sind mit vielen politischen Entwicklungen unzufrieden. Zwischen allen Demokrat:innen herrscht Konsens darüber, dass Veränderungen nur im Rahmen dessen angestrebt werden dürfen und möglich sind, den das GG vorgibt.
  4. Es kann wichtig werden, Art. 20 GG zu kennen. Er lautet:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    Bisher wurde dieser Artikel nie angewandt, in der Zukunft kann es aber notwendig werden, dieses Recht zu kennen und anzuwenden.
  5. Menschenrechte und Menschenwürde sind die wesentlichen Maßstäbe für die Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse und Aktivitäten.
  6. Das gilt innen- wie außenpolitisch.
    Beispiel Innenpolitik: Die Notwendigkeit der Existenz ehrenamtlicher Tafeln zur Sicherung eines halbwegs menschenwürdigen Lebens weist auf massive politische Versäumnisse hin.
    Beispiel Außenpolitik: Wir kritisieren jeden Staat und jede Organisation, die die Menschenrechte missachtet. Das Massaker der Hamas vom 07. Oktober ist ebenso eine Menschenrechtsverletzung wie die weitgehende Zerstörung des Gazastreifens und die Ermordung von etwa 70.000 Menschen durch die israelische Armee.

Krise der Demokratie

  • Zwar spricht sich eine große Mehrheit (82%, Bertelsmann Demokratiemonitor 2026) für die liberale Demokratie aus, aber ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sieht eine Entwicklung der Demokratie zum Schlechten hin (70%, Deutschland Monitor 2026).
  • Das zeigt die aktuelle Umfrage der ARD-Aktion „Deine Meinung zählt!“.
  • Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit autoritärem, demokratiefeindlichem Weltbild
  • Belastung des politischen Klimas durch Erstarken rechtsextremer Strömungen
  • Politische Instabilität durch den Bruch von Koalitionen
  • Angriffe auf die (Kommunal-) Politik
  • Polarisierung innerhalb der Gesellschaft durch anhaltende gesellschaftliche Debatten u.a. über Migration und Sicherheit
  • Rückzug statt Engagement
  • Verbale Bedrohung und Einschüchterung von Kultureinrichtungen, Vereinen und ehrenamtlich Engagierten mit der Androhung finanzieller Verknappung im Falle ihrer Positionierung
  • Erschwerung sachlicher Meinungsbildung durch Deepfakes, KI-generierte Medien und gezielte Desinformationskampagnen
  • Schüren von Misstrauen bei verlässlichen Nachrichten